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Wenn ein Fahrgast flüchtet, ohne den Fahrpreis zu bezahlen, kann der Taxifahrer den Fahrgast notfalls mit Gewalt festhalten, um seine Identität festzustellen. Wenn der Fahrgast sich der Festnahme widersetzt, kann er wegen Körperverletzung angeklagt werden. Dies hat das Amtsgericht Grevenbroich entschieden.

Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Im August 1999 wollte ein alkoholisierter Mann ein Taxi nach Hause nehmen. Die Fahrt wurde zu einem Pauschalpreis von 40 DM vereinbart. Bei der Ankunft verlangte der Taxifahrer den auf dem Taxameter angezeigten Fahrpreis von 80 DM. Der Fahrgast zahlte jedoch nur den Pauschalpreis von 40 DM und flüchtete. Als der Taxifahrer weiter den Fahrpreis verlangte, folgte er dem Fahrgast und hielt ihn fest. Daraufhin kam es zu einer Schlägerei zwischen den beiden Kontrahenten,

Mehr Top Alle Entscheidungen finden Sie auf “Amtsgericht Grevenbroich Wenn Sie einen Anwalt brauchen, hilft Ihnen unser Partnerportal Deutsches Anwaltsregister:

Giftige Schlangen und Pfeilgiftfrösche sind in Wohnungen verboten. Die Angst vor diesen Tieren berechtigt die anderen Wohnungseigentümer, auf deren Beseitigung zu klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

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Der Sachverhalt war wie folgt: Die Haltung von giftigen Schlangen und Fröschen in einer Wohnung war verboten. Der Nachbar über ihm hielt dies jedoch für unzulässig und verlangte die Beseitigung der Tiere. Der Nachbar über ihm hielt dies jedoch für unzulässig und beantragte beim Amtsgericht die Beseitigung der Tiere unter Berufung auf Geruchsbelästigung und Fluchtgefahr. Das Landgericht Freiburg gab der Klage des Nachbarn statt. Denn die Haltung von Haustieren in der Wohnung sei eine Verschwendung von Ressourcen,

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Da Frösche unter Naturschutz stehen, muss der Nachbar ihr Quaken dulden und kann nicht ihre Beseitigung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Hausbesitzer (Beklagter) mit behördlicher Genehmigung einen 144 qm großen Teich auf seinem Grundstück angelegt. Die Mitte des Teichs lag etwa 35 m vom Schlafzimmer des Klägers (Nachbarn) entfernt. Der Teich wurde wieder aufgefüllt. Beim Auffüllen des Teiches soll der Beklagte Frösche freigelassen haben, deren laute…

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